AGB Imperial Caviar

Rheinbabenallee 14

14199 Berlin
Tel.:+49 (0)30 20 45 66 90
Fax:+49 (0)30 20 45 66 99

service@imperialcaviar.de
www.imperialcaviar.de

English: service@imperialcaviar.de

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg-Berlin
HRB-Nummer: 66846
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE – 8125171863

§ 1 – Geltungsbereich

  • Diese Bedingungen der Firma Imperial Caviar GmbH (nachfolgend: »Verkäufer«) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer per Telefon, per Fax oder über den Online-Shop www.imperialcaviar.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  • »Kunden« sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsabschluss

  • Durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs, durch Übersendung einer schriftlichen Bestellung oder durch telefonische Bestellung geben Sie gegenüber der Imperial Caviar GmbH, Rheinbabenallee 14, 14199 Berlin ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung oder je nach gewählter Zahlungsart durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung oder Versendung der Ware.
  • Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen im Online-Shop per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
  • Bestellungen mit einem Kaufpreis unter 1 € oder über 9999,99 € werden abgelehnt. Wenden Sie sich bitte in diesen Fällen telefonisch an uns.
  • Die Imperial Caviar GmbH behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 7 Werktagen an der Käufer zurückerstattet.

§ 3 – Vertragsspeicherung

  • Der Vertragstext wird nach Online-Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert, kann somit nach dem Ende des Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde erhält bei einer Online-Bestellung seine Bestelldaten per E-Mail mit der Auftrags- oder Bestellbestätigung. Entsprechende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes sollten vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 – Preise

  • Die von dem Verkäufer angegebenen Preise auf den Produktseiten beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf der später zuzusendenden Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden ebenfalls gesondert ausgewiesen. Rabatte und Kostengrenzen (z.B. bei den Versandkosten) können von herabgesetzten oder von nicht herabgesetzten Preisen ausgehend berechnet werden. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. Informationen hierzu finden Sie insbesondere auf den Internetauftritten der jeweiligen Länder. Eine Übersicht enthält auch der Internetauftritt der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/index_de.htm#. Die vom Webshop per Email versendeten elektronisch erstellten Bestätigungen ersetzen nicht die später erstellte gültige Rechnung auf Firmenbriefpapier. Gutscheine und Rabattcodes gelten zeitlich begrenzt. Pro Bestellung kann nur ein Gutscheine oder ein Rabattcode verwendet werden, nicht aber mehrere. Die meisten Gutscheine und Rabattcodes können auch auf herabgesetzte Preise angewendet werden.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

  • PayPal 
    Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
    Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Kreditkarte über PayPal
    Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Lastschrift via PayPal
    Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Zahlung per Kreditkarte
    Sie können Ihre Bestellung mit folgenden Kreditkarten bezahlen: Mastercard, VISA, American Express.
    Zahlung per Sofortüberweisung
    Sie können Ihre Bestellung per Sofortüberweisung bezahlen.

§ 6 – Aufrechnung / Zurückbehaltung

  • Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch den Verkäufer anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.
  • Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
  • Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 – Mängelhaftung

  • Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
  • Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5 ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
  • Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
  • Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
  • Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 – Datenschutz

  • Gemäß § 33 BDSG weist die Imperial Caviar GmbH darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
  • Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

§ 10 – Informationspflicht nach ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/201

  • Für die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung hat die EU-Kommission eine Plattform eingerichtet: www.ec.europa.eu/consumers/odr .

§ 11 – Geltendes Recht

  • Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Imperial Caviar GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

AGB Imperial Caviar

Rheinbabenallee 14

14199 Berlin
Tel.:+49 (0)30 20 45 66 90
Fax:+49 (0)30 20 45 66 99

service@imperialcaviar.de
www.imperialcaviar.de

English: service@imperialcaviar.de

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg-Berlin
HRB-Nummer: 66846
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE – 8125171863

§ 1 – Geltungsbereich

  • Diese Bedingungen der Firma Imperial Caviar GmbH (nachfolgend: »Verkäufer«) gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer per Telefon, per Fax oder über den Online-Shop www.imperialcaviar.de kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  • »Kunden« sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsabschluss

  • Durch Abschluss des Online-Bestellvorgangs, durch Übersendung einer schriftlichen Bestellung oder durch telefonische Bestellung geben Sie gegenüber der Imperial Caviar GmbH, Rheinbabenallee 14, 14199 Berlin ein bindendes Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung oder je nach gewählter Zahlungsart durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung oder Versendung der Ware.
  • Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen im Online-Shop per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seiner Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
  • Bestellungen mit einem Kaufpreis unter 1 € oder über 9999,99 € werden abgelehnt. Wenden Sie sich bitte in diesen Fällen telefonisch an uns.
  • Die Imperial Caviar GmbH behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall werden eventuell bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 7 Werktagen an der Käufer zurückerstattet.

§ 3 – Vertragsspeicherung

  • Der Vertragstext wird nach Online-Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert, kann somit nach dem Ende des Bestellvorgangs nicht mehr vom Kunden eingesehen werden. Der Kunde erhält bei einer Online-Bestellung seine Bestelldaten per E-Mail mit der Auftrags- oder Bestellbestätigung. Entsprechende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes sollten vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 – Preise

  • Die von dem Verkäufer angegebenen Preise auf den Produktseiten beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf der später zuzusendenden Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden ebenfalls gesondert ausgewiesen. Rabatte und Kostengrenzen (z.B. bei den Versandkosten) können von herabgesetzten oder von nicht herabgesetzten Preisen ausgehend berechnet werden. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. Informationen hierzu finden Sie insbesondere auf den Internetauftritten der jeweiligen Länder. Eine Übersicht enthält auch der Internetauftritt der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/index_de.htm#. Die vom Webshop per Email versendeten elektronisch erstellten Bestätigungen ersetzen nicht die später erstellte gültige Rechnung auf Firmenbriefpapier. Gutscheine und Rabattcodes gelten zeitlich begrenzt. Pro Bestellung kann nur ein Gutscheine oder ein Rabattcode verwendet werden, nicht aber mehrere. Die meisten Gutscheine und Rabattcodes können auch auf herabgesetzte Preise angewendet werden.

§ 5 – Zahlungsbedingungen

Zahlungen können wie folgt geleistet werden:

 

  • PayPal 
    Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
    Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Kreditkarte über PayPal
    Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
    Lastschrift via PayPal
    Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
     
  • Lastschrift via PayPal
    Sie können Ihre Bestellung mit folgenden Kreditkarten bezahlen: Mastercard, VISA, American Express.
  • Zahlung per Sofortüberweisung:
    Sie können Ihre Bestellung per Sofortüberweisung bezahlen.

§ 6 – Aufrechnung / Zurückbehaltung

  • Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch durch den Verkäufer anerkannt worden ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.
  • Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
  • Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 8 – Mängelhaftung

  • Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
  • Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5 ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
  • Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
  • Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
  • Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 – Datenschutz

  • Gemäß § 33 BDSG weist die Imperial Caviar GmbH darauf hin, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
  • Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

§ 10 – Informationspflicht nach ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/201

  • Für die Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung hat die EU-Kommission eine Plattform eingerichtet: www.ec.europa.eu/consumers/odr .

§ 11 – Geltendes Recht

  • Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Imperial Caviar GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.